Rechtsgrundlagen
HANDLUNGSANFORDERUNGEN

Konkrete Handlungsanforderungen an Ihre Kanzlei

Aus den rechtlichen Grundlagen für den ERV ergeben sich nun für Ihre Kanzlei bestimmte Handlungsanforderungen.

 Diese betreffen einerseits die Eigenschaften der zu übersendenden Dateien, bzw. der zu übersendenden Dokumente und andererseits den Sendevorgang selbst. Hier ergeben sich allerdings im Bereich der Formatvorgaben wesentliche Änderungen durch das ERV-AusbauG, welches am 01.01.2022 in Kraft tritt. Aus diesem Grund muss hinsichtlich der Formatvorgaben zwischen der Rechtslage bis 31.12.2021 und ab dem 01.01.2022 unterschieden werden.

BRAK-Newsletter 10/2021 vom 08.10.2021

Die BRAK hat die Signatur an der exportierten ZIP Datei gestrichen. Der web Client exportiert nun nur noch ein zip-Archiv ohne zusätzliche Signatur. Diese Signatur sei nach neuester Rechtsauffassung der BRAK zum Nachweis des Zugangs auf dem Intermediär NICHT erforderlich.

Formatvorgaben

Archivierung

beA-Nachrichten müssen revisionssicher archiviert werden. Sie können und werden regelmäßig Dokumente gem. § 147 AO enthalten, die dann gem. § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO, GoBD / GoBS – konform aufzubewahren sind. Die Nutzung eines Dokumentenmanagementsystems, das diese Anforderungen erfüllt, wird somit zwingend.

UNSERE LÖSUNG

Versand über beA oder über den Governikus Communicator

Schließlich wird auch der Versand im Detail geregelt. Sofern Sie kein beA-Postfach besitzen, weil Sie als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter bspw. nicht als Rechtsanwalt zugelassen sind, können Sie bis 30.06.2022 weiterhin den Governikus Communicator nutzen. Im Anschluss hieran wird es die Governikus COM Vibilia eBO Edition geben, die dann aber kostenpflichtig sein wird.

  • Eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) ist beim Versand über beA nur erforderlich, sofern der Postfachinhaber (RAin, RA) NICHT selbst versendet! Bspw. beim Versand durch das Sekretariat über eine Mitarbeiterkarte oder ein Mitarbeiterzertifikat.
  • Pro Gerichtsaktenzeichen ist eine gesonderte Nachricht erforderlich
  • Keine Containersignatur verwenden, Dokumente / Dateien selbst müssen signiert werden, sofern eine qeS erforderlich ist, d.h. sofern nicht der Postfachinhaber selbst versendet.
  • Prüfen Sie vor dem Versand der Tabellendateien bei Ihren Gerichten, ob die ITR- oder die TAB-Dateien selbst signiert werden müssen oder ob der Versand über den sicheren Übermittlungsweg beA oder Governikus Communicator ausreichend ist.
UNSERE LÖSUNG

Grundlegende und aktuelle Rechtsprechung
sowie aktuelle Informationen der BRAK zum ERV

Rechtsgrundlagen
HANDLUNGSANFORDERUNGEN

Link teilen: